Sitzverteilung in den Kommissionen

Die Fraktionen sind ihrer Stärke entsprechend in den Kommissionen vertreten. Das Ratsbüro legt auf Antrag der Fraktionspräsidienkonferenz zu Beginn einer Legislaturperiode den Verteilschlüssel für die Zuteilung der Kommissionssitze an die Fraktionen fest. Es wendet dabei bei der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sinngemäss das mathematische Verfahren für die Verteilung der Nationalratsmandate auf die Kantone gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) an, womit jeder Fraktion mindestens ein Sitz zusteht. Bei den übrigen Kommissionen wendet das Ratsbüro sinngemäss das mathematische Verfahren für die Verteilung der Nationalratsmandate gemäss Art. 40 und Art. 41 BPR an. Fraktionen, denen kein Sitz zusteht, können in alle Kommissionen einen Beobachter oder eine Beobachterin delegieren. Kommissionsmitglieder mit diesem Status haben Antragsrecht und sind wie die Mitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ein Stimmrecht steht ihnen nur zu, wenn sie das Präsidium einer Kommission innehaben.

Zur Vorberatung bestimmter Vorlagen oder Geschäfte wählt das Ratsbüro Spezialkommissionen von neun bis fünfzehn Mitgliedern. Jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode legt das Ratsbüro auf Antrag der Fraktionspräsidienkonferenz den Turnus fest, wie viele Präsidien den Fraktionen zustehen und in welcher Reihenfolge die Präsidien den Fraktionen zugeteilt werden. Für die Legislatur 2024–2028 gilt gemäss Ratsbüro- und FPK-Beschluss der 13er-Turnus, womit den Fraktionen pro Turnus soviele Präsidien wie Sitze in einer 13er-Spezialkommisison zustehen. 

Sitzverteilung der Kommissionen für die Legislatur 2024–2028